Arbeiten am Verkaufsoffenen Sonntag

1. Juli 2015 | By | Reply weiterlesen

Die arbeitsrechtliche Einordnung von Kaufsonntagen
Kaufsonntage für für Shopping- Fans sind toll. Doch unter welchen Voraussetzungen ist eine Verpflichtung zulässig und wann nicht? Die deutschen Bundesländer dürfen entscheiden, wie viele verkaufsoffene Sonntage in ihren Städten & Gemeinden stattfinden. Dabei ist für viele Arbeitnehmer interessant, inwiefern sich die rechtlichen Bestimmungen von ihrer regulären Werktagsarbeit unterscheiden. Auch aus Sicht der Arbeitnehmer müssen einige Regelungen bezüglich der verkaufsoffenen Sonntage beachtet werden.

Arbeitgeber
Als erstes ist es für Arbeitgeber wichtig, in welchem Bundesland sie den Sonntagsverkauf wahrnehmen. In vielen Bundesländern sind lediglich bis zu vier verkaufsoffene Sonntage erlaubt. In Brandenburg ist dies jedoch sechs Mal, in Berlin zehn Mal pro Jahr möglich. Wichtig ist, dass ein Arbeitgeber grundsätzlich ein Weisungsrecht hat. Dies steht ihm nach Paragraf 106, Satz 1 der Gewerbeordnung (GewO) zu.

Dies erstreckt sich auf all seine Mitarbeiter. Somit gilt es auch für Angestellte im Mindestlohnbereich. Dies ist von Bedeutung, da sich immer mehr Branchen bis zum 1.1.2018 darauf umstellen, wenn der Mindestlohn ohne Einschränkung gilt. Mehr Informationen zu diesem Thema bietet beispielsweise ein kostenloses eBook der Firma Lexware (im Format PDF).

Weisungsrecht
Das genannte Weisungsrecht erstreckt sich auf alle Typen seiner Mitarbeiter, also nicht nur auf den Mindestlohnbereich. Auch Teilzeitarbeiter und Vollzeitkräfte sind davon betroffen. Das genannte Weisungsrecht bezieht sich auf Inhalt, Ort und Zeit – also auch auf den verkaufsoffenen Sonntag. Allerdings muss der Chef dabei nach „billigem Ermessen“ handeln. Darunter versteht man, dass die Interessen des Arbeitnehmers gewahrt bleiben sollten. Das Weisungsrecht kann nur außer Kraft gesetzt sein, wenn der Arbeitgeber dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag festschreibt. Allerdings ist es wiederum nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nur in Ausnahmen gestattet, Sonntag zu arbeiten. Es muss also eine Ausnahmegenehmigung vorliegen.

Arbeitnehmer
Vor einigen Jahren hatte ein Fall eines Arbeitnehmers, der nach dreißig Jahren ohne Sonntagsarbeit dafür hinzugezogen werden sollte, für Aufsehen gesorgt. Laut Informationen von hensche.de bestätigte jedoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Entscheidung des LAG Baden-Württemberg: Die Klage des Arbeitnehmers wurde abgewiesen. Denn in seinem Arbeitsvertrag war keine explizite Vereinbarung hinsichtlich der Sonntagsarbeit zu finden. Auch im Tarifvertrag war keine Sonntagsarbeit verboten. Also muss ein Arbeitnehmer stets damit rechnen, dass er zur Arbeit an einem verkaufsoffenen Sonntag herangezogen werden kann, außer, dies ist ausdrücklich im individuellen Arbeitsvertrag ausgeschlossen.

Dennoch kann die Sonntagsarbeit in anderen Betrieben verhindert werden. Dies ist der Fall, wenn ein Betriebsrat existiert. Laut Paragraf 87, Absatz 1, Nummer 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Dieses erstreckt sich beispielsweise die Organisation des täglichen Arbeitsbeginns und des Arbeitsendes. Auch darauf, wie die Arbeitszeit auf die verschiedenen Arbeitstage verteilt wird, hat der Betriebsrat Einfluss.

Ausgleichsregelungen, Zuschläge
Laut arbeitsrechtlichen Angaben der Tageszeitung die Zeit stehen einem Arbeitnehmer zudem gesetzlich mindestens 15 „beschäftigungsfreie Sonntage“ im Jahr zu. Allerdings kann es theoretisch sein, dass diese Sonntage gerade nicht an Ostern, Weihnachten oder Silvester sind – es ist nur die Anzahl festgeschrieben. Für einen gearbeiteten Sonntag steht dem Arbeitnehmer ein freier Werktag als sogenannter Ausgleich zu.

Ein Anspruch auf einen Zuschlag für die Arbeit an einem verkaufsoffenen Sonntag (oder an einem Feiertag) besteht nicht. Doch um den Mitarbeitern einen gewissen Anreiz zu geben, zahlen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern häufig Zuschläge zum Grundlohn. Diese dürfen 50 Prozent des normalen Stundenlohns auch an verkaufsoffenen Sonntagen nicht überschreiten. Bleiben sie unter der Grenze von 50,00 EUR in der Stunde, sind sie steuerfrei. Zudem sind solche Zuschläge sozialversicherungsfrei, außer, sie betragen 25,00 EUR/ Stunde.


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